Rheinland-Pfalz & Saarland
Ludwigshafen/Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit Blick auf die stark angespannte finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen eine Prüfung zum Jahresende in Aussicht gestellt. "Es gibt eigentlich nur die Chance, dass man Ende des Jahres schaut, wo steht die Stadt und dann die Frage aufgreift, was macht man mit der Gesamtbilanz des Haushaltsjahres", sagte Dreyer am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Mainz.
Bei Beratungen im Hauptausschuss in Ludwigshafen war am Montag bekannt geworden, dass sich das Defizit für den 2023er-Haushalt von 31 auf rund 76 Millionen Euro erhöhen könnte. Hauptgrund seien demnach etwa Rückzahlungen bereits erhaltener Gewerbesteuern, hieß es. Der Nachtragshaushalt liegt dem Stadtrat zum Beschluss vor.
"Das Land lässt Ludwigshafen nicht im Stich - ganz im Gegenteil, wir helfen sehr stark", hatte Dreyer erst kürzlich gesagt. Es würden Altschulden von rund 500 Millionen Euro übernommen, aus dem kommunalen Finanzausgleich gebe es über 40 Millionen Euro mehr und in den vergangenen Jahren seien viele Millionen Euro aus unterschiedlichen Landesprogrammen nach Ludwigshafen geflossen. "Diese große Unterstützung wird es auch weiterhin geben.
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Dreyer: Finanzen von Ludwigshafen am Jahresende betrachtenPolitik
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