Rheinland-Pfalz & Saarland
Mainz - Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedauert den Austritt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aus der SPD. Letztlich sei das aber eine persönliche Entscheidung von Steinruck gewesen, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Steinruck hatte ihren Parteiaustritt Anfang August bekanntgemacht. In Stellungnahmen teilte sie mit, ihr Austritt sei als "Weckruf" in Richtung SPD in Land und Bund zu verstehen. Sie kritisierte unter anderem eine zu geringe Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Zu der von Steinruck geäußerten Kritik, dass sich die Landesregierung zu wenig um die Probleme Ludwigshafens kümmere, sagte Dreyer, das Land habe die Stadt in vielen Bereichen unterstützt.
Als Beispiel nannte sie, dass das Innenministerium gemeinsam mit der Stadt nach Lösungen für die schwierige Haushaltslage der zweitgrößten Stadt des Landes suche, dass das Bildungsministerium mit der Stadt über die Situation in den dortigen Schulen spreche und konkrete Maßnahmen ergriffen habe und auch die Frage der Finanzierung der Hochstraße mittlerweile geklärt sei.
"Das Land lässt Ludwigshafen nicht im Stich - ganz im Gegenteil, wir helfen sehr stark", betonte Dreyer. Es würden Altschulden von rund 500 Millionen Euro übernommen, aus dem kommunalen Finanzausgleich gebe es über 40 Millionen Euro mehr und in den vergangenen Jahren seien viele Millionen Euro aus unterschiedlichen Landesprogrammen nach Ludwigshafen geflossen. "Diese große Unterstützung wird es auch weiterhin geben.
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