Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet die Querelen der Bundes-Ampel in der Öffentlichkeit «sehr unglücklich». «Dieses
23.08.2023, 05:46
In der Bundes-Ampel gibt es immer wieder Streit. Die einzige Landes-Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz arbeitet dagegen schon in der zweiten Wahlperiode recht geräuschlos. Wie sieht das die Regierungschefin Dreyer?findet die Querelen der Bundes-Ampel in der Öffentlichkeit "sehr unglücklich".
"Auch das Ringen um eine Position gehört zur Demokratie", betonte Dreyer. "Man darf ringen um Positionen, auch innerhalb einer Regierung und nicht alles muss hinter verschlossenen Türen stattfinden." Die Wahrnehmung über diehabe auch etwas "mit der heutigen Zeit zu tun, in der jede Meinungsverschiedenheit gleich als Streit und nicht als konstruktive Debatte oder Auseinandersetzung gilt".
"Die Stärke einer Ampel ist ja gerade, dass sie so viele unterschiedliche Meinungen repräsentiert, die man dann in einem Kompromiss zusammenführen muss", sagte Dreyer. "Damit deckt sie auch das Bedürfnis von ganz vielen Menschen ab.
Der Streit aus Berlin wirke sich nicht auf die Ampel im Land aus, sagte Dreyer. "Auf der Bundesebene kommen manche Themen, wie zum Beispiel in der Steuer- oder Sozialpolitik mit einer größeren Wucht zum Tragen." In Rheinland-Pfalz gebe es mit der zweiten Ampel-Regierung auch schon längere Erfahrung und man kenne sich gegenseitig.
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