Ämterausschluss soll entfallen: Duda will umstrittenes Gesetz entschärfen
Stattdessen werde das Gremium lediglich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass die betreffende Person russischem Einfluss erlegen sei und nicht garantiert werden könne, dass sie ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse arbeite. Duda kündigte zudem einen Vorschlag an, wonach die Kommission mit Experten anstelle von Parlamentariern oder Senatoren besetzt werden soll.
Die EU hatte am Dienstag Bedenken geäußert, dass Bürger durch das neue Gesetz an der Übernahme öffentlicher Ämter gehindert und Politiker ohne richterlichen Beschluss verurteilt werden könnten. Auch das US-Außenministerium hatte sich mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl im Herbst "besorgt" gezeigt, dass die Kommission "freie und faire Wahlen beeinträchtigen" könnte.
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