Eine pro-palästinensische Demonstration wird laut Polizei am Samstag durch Düsseldorf ziehen. Der Protest soll vom Hauptbahnhof zum Oberbilker Markt führen. Ein Verbot ist nicht in Sicht. Was Düsseldorfs Oberbürgermeister dazu sagt.
ist die Versammlung unter dem Motto „Free Palestine“ angemeldet worden. Der Zug soll vom Hauptbahnhof über innerstädtische Straßen bis zum Oberbilker Markt führen. Wie ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei sagte, seien für die Veranstaltung zwischen 13 und 16 Uhr zwar nur 50 Teilnehmer angemeldet worden, man rechne aber durchaus mit mehr Demonstranten..
Der Oberbürgermeister sagte zudem, dass er sicher sei, dass die Polizei alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, diese Demonstration gegebenenfalls zu verbieten. In Berlin etwa hatte die Polizei mehrere Aufzüge von palästinensischen Unterstützern untersagt. Die Hürden hierfür sind aber hoch. Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Die Polizei kann sie nur in Ausnahmefällen verbieten – etwa, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. In Düsseldorf aber gebe es aktuell keine Möglichkeit, den Protest zu untersagen, sagte Polizeisprecher Raimund Dockter.
Bereits am Samstag hatte das Land mitgeteilt, dass nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel die Polizei ihre Streifenwagen-Präsenz an jüdischen Einrichtungen in NRW vorsorglich erhöhen werde.
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