Ein Betrieb aus dem Landkreis Ebersberg klagt gegen die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. Das Verwaltungsgericht München bestätigte den Eingang der Klage.
- Die Klage des Ebersberger Unternehmens richte sich nicht nur gegen die Rückzahlung von Hilfen - im konkreten Fall geht es der Klage zufolge um 15 000 Euro - sondern auch gegen das Onlineverfahren, mit dem Rückforderungen ermittelt werden sollen.
Der Mittelstandsverband BVMW Bayern begrüßte die Klage, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt. Er erwarte, dass die Überprüfungsverfahren in Bayern neu aufgesetzt werden müssten, sagte der Politikbeauftragte des Verbands, Achim von Michel. „Deshalb fordern wir von der Staatsregierung zunächst eine sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens.“Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht inhaltlich zur Klage.
Die Prüfverfahren laufen seit dem Winter. Der Bund und der Freistaat hatten in den ersten Monaten der Pandemie kurzfristig rund 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt, um drohende Liquiditätsengpässe auszugleichen und Insolvenzen zu verhindern. Unternehmen und Selbstständige hatten bei der Antragstellung geschätzt, wie hoch ihre Liquiditätsengpässe in den folgenden drei Monaten sein würden.
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