Die Windkraft-Planung für den Norden Schleswig-Holsteins ist unwirksam. Klagen von Projektgesellschaften haben vor dem Oberverwaltungsgericht
Urteil mit Folgen für den Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Das Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch die regionale Windplanung für den Norden des Landes gekippt. Der 5. Senat erklärte den Regionalplan für den Planungsraum 1 für unwirksam, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Gebiet umfasst die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg.
Mit dieser rechtlichen Würdigung hatte auch eine Bürgerwind-Gesellschaft in einem zeitgleich verhandelten Verfahren Erfolg. Sie will eine Anlage im Gebiet Wiedingharder- und Gotteskoog aufstellen. Mit der Unwirksamkeit des Regionalplans stünden diesem Vorhaben keine Ziele der Raumordnung mehr entgegen, so der Senat. Das Gericht ließ eine Revision gegen die Entscheidungen vom Mittwoch nicht zu.
Der Landesverband Windenergie sprach von einer frustrierenden Situation. „Sie bringt erneut Rechtsunsicherheit in die Branche“, sagte Geschäftsführer Marcus Hrach. Die Landesregierung müsse schnell für Rechtssicherheit sorgen. Der Windkraftausbau dürfe nicht noch einmal wertvolle Jahre verlieren. „Noch so einen langen Prozess wie nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 2015 kann und darf es nicht noch einmal geben.
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