Eckpunkte für neues Gesetz: Regierung stellt Schutz kritischer Infrastrukturen unter Finanzierungsvorbehalt

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Bundesinnenministerin Faeser will kritische Bereiche wie Energie oder Gesundheit besser vor Sabotageakten schützen. Eine entscheidende Hürde könnte dabei die Finanzierung werden.

Das können beispielsweise die Errichtung von Zäunen und Sperren, Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, aber auch die Diversifizierung von Lieferketten und das Vorhalten von Redundanzen sein. Also so etwas wie doppelte Böden, damit Sabotageakte nicht gleich komplette Systeme lahmlegen.Anfang Oktober hat es diese doppelte Absicherung nicht gegeben.

Der Vorstoß findet sich nun auch in dem Eckpunktepapier wieder, wenn auch nur vage und unkonkret. „Eine Unterstützung der Betreiber wird geprüft“, heißt es dort lediglich.

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