Die EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen. Das Vorhaben nimmt morgen voraussichtlich die nächste Hürde im europäischen Gesetzgebungsprozess – und stößt weiterhin auf massive Kritik.
aus dem Jahr 2014 reformieren. Das Kürzel eIDAS steht für „Electronic IDentification, Authentication and Trust Services“.Mit der Reform will die EU den nationalen Flickenteppich digitaler IDs auflösen und einer europaweiten digitalen Identität zum Durchbruch verhelfen. Bislang haben nur 19 der insgesamt 27 EU-Staaten Systeme auf Basis von eIPAS eingeführt, die obendrein zueinander meist inkompatibel sind.
Die größte Änderung gegenüber der schon bestehenden eIDAS-Verordnung besteht darin, dass eIDAS 2.0 die Wallet-App auch für private Unternehmen öffnen soll. Sie könnten damit etwa die Identität ihrer Kund:innen und Nutzer:innen überprüfen. Sowohl Plattformen wie Facebook, Amazon und Google als auch Behörden und Banken sollen dazu verpflichtet werden, die europäische ID-Wallet zu unterstützen.
Für das Projekt macht sich nicht zuletzt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stark. Sie fordertedie Einführung einer europäischen digitalen Identität, „der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden.
Deren Kritik wurde im vergangenen Februar laut. Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works und Vizepräsident von European Digital Rights, bemängelte damals, dass die neue Verordnung keine Schutzmaßnahmen „gegen Missbrauch bei Tracking, Profiling und gezielter Werbung“ vorsehe.
Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die in der Wallet gesammelten Daten. Denn die App soll nicht nur bei virtuellen Verwaltungsgängen und Bankgeschäften eingesetzt werden,
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