Erstes Eil-Verfahren gegen Klima-Kleber in Berlin gescheitert
Amtsgericht Tiergarten, Strafsache zum Az. 223 Ds 2/23. Angeklagt: Julian L. aus Regensburg . Vorwurf: Nötigung. Beteiligung an der Straßenblockade vom 11. November 2022, als die Berliner Magistralen-Kreuzung Warschauer Straße/Frankfurter Tor in ab 8 Uhr vier Stunden lang blockiert war, so die „Anklageschrift im beschleunigten Verfahren“. Der Geo-Ökologie-Student schweigt dazu. Was er sagt ist, dass er „geringfügig beschäftigt“ sei für 800 Euro im Monat.
WAS IST EIN SCHNELLVERFAHREN? Acht Monate später kann von „kaum erwischt, schon verurteilt“ keine Rede sein. Voraussetzung für Schnellverfahren sind ein „einfacher Sachverhalt“ und eine „klare Beweislage“. Dann geht es schneller vor Gericht: Die Ladungsfrist für Angeklagte beträgt 24 Stunden , die Anklage muss nicht lange vorher vorgelegt, Anträge können leichter abgelehnt werden.
DER PROZESS. Um 12.05 Uhr Beginn, um 14.45 Uhr zieht Amtsrichterin Lola Petersen die Reißleine: „Dieser Fall ist nicht für das beschleunigte Verfahren geeignet, wird aber zur regulären Verhandlung zugelassen.“ Der Grund: Dokumentations-Mängel . Die Richterin sagt, sie habe schon im Vorfeld die Eignung für ein beschleunigtes Verfahren nur „ganz knapp bejaht“. Sie habe gedacht, diese „Schwächen“ durch Aussagen von Polizei-Zeugen „auszugleichen“.
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