Der Kongress empfiehlt ein Strafverfahren gegen Donald Trump. Doch politisch ist die Operation mehr als heikel, kommentiert Karl Doemens (Doppelgeist60).
Die Beweislast ist erdrückend. Mehr als 1000 Zeugen hat das Gremium befragt. Ex-Mitarbeiter, Vertraute und selbst Familienmitglieder haben ausgesagt. Nach 18-monatiger Aufklärungsarbeit des US-Kongress-Untersuchungsausschusses kann kein Zweifel mehr daran bestehen:für den unerhörten Versuch, die Präsidentschaftswahl 2020 zu sabotieren und das Ergebnis ins Gegenteil zu verkehren.
Insofern ist die Empfehlung zur Anklage ein logischer und demokratietheoretisch extrem wichtiger Schritt. „Wenn das nicht kriminell ist, was dann?“, fragt der demokratische Abgeordnete Adam Schiff zu Recht. Ein Rechtsstaat, der einfache Bürger wegen kleiner Vergehen belangt, gefährdet seine Legitimation, wenn er den monströsen Umsturzversuch eines Präsidenten nicht ahndet.
Präsident Joe Biden tut daher gut daran, maximalen Abstand zu der Strafverfolgung zu halten. Jeglicher Eindruck einer Einflussnahme wäre absolut kontraproduktiv. Dabei ist die bittere Ironie der Geschichte eine ganz andere: Tatsächlich kann der Hausherr im Weißen Haus gar kein Interesse daran haben, eine erneute Kandidatur seines Vorgängers zu verhindern: Seit den vernichtenden Niederlagen seiner Kandidaten bei den Midterm-Wahlen ist Trump schwer angeschlagen.
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