China hat ein Positionspapier zum Ende des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Darin geht es um Waffenstillstand und Dialog. Peking warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen. Die Reaktionen darauf. russland
Die „Mentalität des Kalten Krieges“ müsse beendet werden, argumentiert China ähnlich weiter. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer gehen. Block-Konfrontation müsse vermieden werden, heißt es – ein Vorwurf, den China meist gegen die USA erhebt. Ohne die Nato namentlich zu nennen, argumentiert das Papier ferner, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden.
China ruft in dem Dokument zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen - eine Formulierung, die sich indirekt gegen Moskau richten könnte. Entschieden fordert China ein Ende der Sanktionen gegen Russland, „die nur neue Probleme schaffen“.
In dem Dokument wird ferner dazu aufgerufen, dass Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermieden werden sollen. Auch lehne China bewaffnete Angriffe auf Atomkraftwerke oder andere zivile Nukleareinrichtungen ab. Alle Parteien sollten zudem die Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen und die Vereinten Nationen unterstützen, eine wichtige Rolle dabei zu spielen.
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