Am 4. März 2022 entschied Europa: Alle ukrainischen Flüchtlinge dürfen kommen. Einen Wechsel der Migrationspolitik hat der Tag nicht eingeleitet.
Schutz wird ein Zugeständnis, statt ein Recht zu sein. Der Zugang zu Rechten macht aber Demokratie aus.Und, auch das hält Kleist für wesentlich: „Mehr EU-Staaten waren beteiligt.“ Er verweist auf das bisher auf Abwehr bedachte Polen, das nach dem Angriff Russlands mehr Menschen aufnahm als Deutschland. „Jahrelang hörte man: 2015 darf sich nicht wiederholen. Und dann wird 2015 sogar übertroffen.“Kleist sieht den 4.
Der 4. März vergangenen Jahres wird sich daher, so meint Kleist, nicht so rasch wiederholen. Dass dieses gute Beispiel eine neue Politik einleitet, glaubt er nicht und verweistbei dem es nur noch um Grenzbefestigung und das Verhindern von Einwanderung ging. drehe sich um vergleichsweise kleine Zahlen. „Aber er hindert uns daran zu sehen, was wir doch eigentlich gut können“, meint Kleist.Nach diesem Jahr, meint Svenja Niederfranke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, könne sich Europa „auf die Schultern klopfen“: „Wir haben es geschafft, Millionen von Ukrainer:innen unterzubringen, weil der politische Wille da war.“ Selbst Polen habe nahezu klaglos mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen.
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