Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen ist laut Finanzministerium 2022 noch kein Cent ausgegeben worden. Zeitenwende Scholz Bundestag UkraineKrieg
Erst waren es Panzerfäuste und Stinger-Raketen. Heute sind es Schützen- und Kampfpanzer. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sind in den vergangenen zwölf Monaten Schritt für Schritt ausgeweitet worden. Inzwischen hat Deutschland Militärhilfe im Wert von 2,6 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet.
Bemisst man die Militärhilfe an der Wirtschaftskraft reicht es nach einer Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft allerdings nur für Platz 18 unter den 30 Nato-Staaten. Da liegen die drei baltischen Staaten und Polen - alle direkte Nachbarn Russlands - weit vorne.
Es wird heftig darüber gestritten, ob und inwieweit der reguläre Wehretat noch einmal deutlich angehoben werden muss. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält das für notwendig, Grüne und Teile der SPD sehen das anders.Von der Aufstockung wird auch abhängen, ob Scholz in absehbarer Zeit das zentrale Versprechen an die Nato-Partner aus seiner Zeitenwende-Rede einhalten kann.
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