Ein neues Parlament für die Slowakei: Wahlkampf mit Braunbären

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Am 30. September wählt die Slowakei ein neues Parlament. In Umfragen führt eine rechte, prorussische Partei, der Wahlkampf tobt um die Ukraine, sexuelle Minderheiten – und die Bären des Landes.

Stimmen werden laut, dass die nach EU-Recht unter Artenschutz stehenden Braunbären zur Jagd freigegeben werden sollen. Nach einer neuen wissenschaftlichen Studie gibt es in der Slowakei gerade 1012 bis 1275 Bären, ihre Zahl blieb im letzten Jahrzehnt in etwa konstant. Doch populistische Politiker instrumentalisieren im Wahlkampf die Angst der Menschen, die nach den Angriffen vor allem in der ländlichen Bevölkerung vorherrscht.

Ein anderes Thema, mit dem das Lager rechts der Mitte hofft, Stimmen zu fangen, ist anti-queere Propaganda. So antwortete der Vorsitzende der christdemokratischen KDH Milan Majerský in einer Sendung des Kanals TV Markíza Anfang September auf die Frage des Moderators, ob Korruptioneine größere Bedrohung für die Slowakei seien: „Beide sind das Unglück eines jeden Landes, nicht nur der Slowakei – sowohl Korruption als auch LGBTI.

Er kandidiert bei den Wahlen für die populistische Smer-Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico. Letzterer wird verdächtigt, mehrere Straftaten begangen zu haben, genießt jedoch als Parlamentsmitglied Immunität – und könnte bald sein Comeback feiern.

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