Der österreichische Nationale Sicherheitsrat wurde aufgrund von Spionagevorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einberufen. Die Grünen hatten das Zusammentreten des Gremiums gefordert. Der Rat soll die Vorwürfe klären und die Sicherheitslage des Landes bewerten.
einberufen. Zuvor hatten die Grünen das Zusammentreten des Gremiums gefordert. „Es stehen Vorwürfe der Spionage gegen Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter im, im Raum“, begründete Nehammer die Einberufung. „Diese Vorwürfe sind schwerwiegend. Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik.
Neben dem Bundeskanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerin gehören dem Sicherheitsrat auch Vertreter der Parlamentsparteien an. Als Berater dienen dem Rat mehrere hochrangige Beamte, der Generalstabschef des Bundesheeres und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Der Rat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt.
Ott war Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung . Zuletzt war er im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstandin die Schlagzeilen geraten, dem er beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. Ott soll - gemeinsam mit dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss - für Marsalek bzw.
Die drei Handys waren 2017 „Opfer“ eines Unfalls geworden. Bei einem Ausflug des Innenministeriums war ein Kanu gekentert, die Smartphones fielen ins Wasser. Daraufhin wurde ein IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebeten, die Diensthandys zu reparieren. Der fertigte offenbar Kopien der Geräte an und gab sie an Ott und andere weiter. Chats aus dem Smartphone von Kloibmüller gelangten auch an die Staatsanwaltschaft und an Medien.
Nationaler Sicherheitsrat Spionagevorwürfe Grüne Sicherheitslage Österreich
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