Mehr Angaben zu finanziellem Aufwand und Kontakten in Ministerien: Die Bundesregierung plant eine Reform des Lobbyregisters. An den konkreten Ideen haben nicht nur NGOs etwas auszusetzen.
Nun wollen die Ampelfraktionen die bestehenden Vorschriften ausweiten.
Das Kabinett billigte dazu eine Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ziel sei es, dass Interessenvertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Pflicht zur Registrierung gilt seit Anfang 2022. Professionelle Interessenvertreter müssen sich eintragen und Auskunft geben, etwa über ihre Auftraggeber und Themenbereiche sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung. Das
. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Register nur eine Art »Adressbuch« ist.Künftig soll die Registrierungspflicht bereits dann greifen, wenn Interessenvertreter Kontakt mit Referenten in der Regierung aufnehmen. Bisher war eine Registrierung erst von der Ebene der Unterabteilungsleiter aufwärts erforderlich.
Zudem sollen Lobbyisten künftig im Register auch angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter hatten. Damit solle der »Drehtüreffekt« beim Wechsel von Mandatsträgern in die Wirtschaft nachvollziehbar gemacht werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Prigoschin macht sich lustig über russische Angaben zu ukrainischen VerlustenAngaben des russischen Verteidigungsministeriums, wonach das Militär bei der Abwehr einer ukrainischen Offensive insgesamt „1500 Soldaten“ getötet und mehr als 28 gepanzerte Fahrzeuge zerstört habe, seien „wilde Fantasien“. Prigoschin
Leggi di più »
Prigoschin: Russische Angaben 'wilde Fantasien'Seit Monaten teilt der Chef der Söldnergruppe Wagner gegen die russische Militärführung aus. Nun stellt Prigoschin Moskauer Zahlen zu ukrainischen Gefallenen infrage. Ein solches 'Massaker' sei unrealistisch.
Leggi di più »
Mindestens 42 Tote nach Überschwemmungen in HaitiNach Überflutungen und Erdrutschen in Haiti sind nach offiziellen Angaben mindestens 42 Menschen gestorben.
Leggi di più »
Laut Kiew: Wichtiger Staudamm in der Ukraine von Russland gesprengtIm von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ist nach Angaben der Kriegsparteien ein wichtiger...
Leggi di più »
„Muss ein Ende haben“: Kölnerin traut sich nicht mehr in den Wald – immer wieder laute SchüsseAufgrund von Schießübungen auf einer Schießanlage im Naherholungsgebiet in Köln-Deckstein hat Cristine Frees jetzt eine Petition gestartet. 😲❗ schüsse köln angst
Leggi di più »
GDL-Lokführer fordern mehr Geld und weniger ArbeitszeitSeit Wochen steckt die Bahn in einem zähen Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft EVG. Nun grätscht die etwas kleinere GDL mit ihren Forderungen dazwischen: Für die Lokführer soll am Ende nicht nur mehr Geld herausspringen.
Leggi di più »