Eingefrorenes Vermögen: Russische Zins-Milliarden sollen an die Ukraine gehen

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Die EU will zunächst 1,5 Milliarden aus dem eingefrorenen Vermögen freigeben. 210 Milliarden sind in Summe eingefroren.

Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.

ie EU-Botschafter hatten sich im Mai darauf geeinigt, die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen zu lassen. Diese waren aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingefroren worden. 90 Prozent der Gelder sollen für militärische Unterstützung in die Europäische Friedensfazilität gehen, zehn Prozent ins Budget der Ukraine-Fazilität fließen.

Laut EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Die Einigung der Botschafter dürfte kommende Woche vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister abgesegnet werden. Die EU-Kommission plant, erste Gelder bereits im Juli in die Ukraine fließen zu lassen. Die Erträge machen pro Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro aus. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag dem EU-Gipfel im März vorgelegt.

In Österreich ist das eingefrorene russische Vermögen deutlich weniger geworden. Waren es Ende 2022 noch 2 Milliarden Euro, sind es aktuell laut Angaben der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst nur mehr 1,5 Milliarden Euro. Der Grund liegt in Kursschwankungen und Ausnahmegenehmigungen, teilte die DSN mit. Die Nationalbank bestätigte dies auf APA-Anfrage. Wegen der Ausnahmen wurde seitens der Nationalbank eingefrorenes Vermögen auch wieder freigegeben.

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