Gransee - Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten
sind unter anderem das sogenannte"Wachstumschancengesetz", dessen Verabschiedung ursprünglich für bereits vor zwei Wochen geplant war, ein"Zukunftsfinanzierungsgesetz" und die Investitionen aus dem"Klima- und Transformationsfonds".
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte in Aussicht, dass die Investitionsprämie auf andere Bereiche ausgeweitet werden könne. Zudem soll die degressive Abschreibung damit wieder eingeführt und auf den Wohnungsbau ausgeweitet werden. Scholz zufolge soll mit dem Gesetz verhindert werden, dass Investitionen aufgeschoben werden.
Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen sollen erhöht und ein Wagniskapitalfond weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Bundesländern sei ein"Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" in Arbeit, heißt es weiter in dem Maßnahmenpapier.
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