Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich mit den Bundesländern auf Grundzüge einer Reform der Krankenhäuser geeinigt. Bayern hat als einziges Land dagegen gestimmt, Schleswig-Holstein hat sich enthalten.
ist eine grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte erreicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin mit. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin."Die Reform wird die kleinen Kliniken, die wir benötigen auf dem Land für die bedarfsgerechte Versorgung, erhalten", sagte der SPD-Politiker.
Er strebt nun an, über den Sommer auch mit Beteiligung der Länderseite einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ziel ist, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Lauterbach plant demnach auch ein"Transparenzgesetz", mit dem Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken veröffentlicht werden sollen. Dies werde der Bund für sich machen.
Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
Der Bund pochte zudem darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen. Transparent machen will Lauterbach die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Häuser und eine Einteilung in Versorgungsstufen . Über eine stärker steuernde Funktion der Level gab es keine Einigkeit.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte:"Es darf in den kommenden Monaten und Jahren kein unkontrolliertes Kliniksterben geben, das zu Wartelisten und Versorgungsengpässen führt." Dort, wo Standorte wegfallen oder umgestaltet werden sollten, müsse die Politik die Bevölkerung von Anfang an mitnehmen und erläutern, wie die Versorgung in Zukunft sichergestellt werde.
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