Einigung beim Heizungsgesetz: Klimaschutz geht nur sozial

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Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?

Das Gezerre hat ein Ende, aber die sozialen Unwuchten bleiben. SPD, Grüne und FDP haben sich nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Linie beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Dabei haben sie immerhin eine wichtige Korrektur angekündigt. Sie wollen die Bringschuld für die Umstellung auf klimafreundliches Heizen von den Bür­ge­r:in­nen auf die Städte und Gemeinden verlagern.

Problematisch ist die Wärmewende weniger für diejenigen, die ein Haus bauen – die meisten planen ohnehin bereits mit Wärmepumpe statt Gasheizung. Das Problem trifft mit voller Wucht diejenigen, die ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung haben, vielfach über Jahrzehnte unter vielen Entbehrungen finanziert und noch lange nicht abgezahlt.

Der Deutsche Mieterbund warnt zu Recht vor drastischen Mietsteigerungen. Die Lösung der Ampel ist diffus. Die Kosten für Sanierungen wie den Einbau einer neuen Heizung werden über die sogenannte Modernisierungsumlage in der Regel von Ei­gen­tü­me­r:i­nnen auf Mie­te­r:in­nen abgewälzt.

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