Die Einigung über eine Mietpreisbremse, die die starken Steigerungen bei den Richtwertmieten abfedern sollte, droht zu platzen. Bis zur heutigen Sondersitzung des Nationalrats konnten sich ÖVP und Grüne auf keinen gemeinsamen Antrag einigen. Damit ist ein Beschluss noch vor Inkrafttreten der nächsten Richtwert-Erhöhung unwahrscheinlich geworden.
ie Einigung über eine Mietpreisbremse, die die starken Steigerungen bei den Richtwertmieten abfedern sollte, droht zu platzen. Bis zur heutigen Sondersitzung des Nationalrats konnten sich ÖVP und Grüne auf keinen gemeinsamen Antrag einigen. Damit ist ein Beschluss noch vor Inkrafttreten der nächsten Richtwert-Erhöhung unwahrscheinlich geworden.Die Ausgangsposition ist so, dass die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, ab 1.
Gehakt hat es in einer anderen Angelegenheit. Denn die Volkspartei wollte die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer kombinieren. Die Steuer werde zu 94 Prozent von den Gemeinden eingehoben. Die Kosten von 100 bis 150 Mio. Euro jährlich würde den Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs ersetzt, hieß es aus dem Finanzministerium zur APA. Zudem sollte u.a. die Eintragungsgebühr fallen.
"Es muss um mehr gehen als um Richtwertmieten, man muss auch an die anderen denken, die nicht in Richtwert-Mieten wohnen", hieß es aus dem Büro von Finanzminister Magnus Brunner zur APA. Nur geschätzt 300.000 bis 400.000 Mieten in Österreich zählten zu den Richtwerten, drei Viertel davon seien Altbaumieten in Wien. Es gehe vielmehr um ein generelles Wohnpaket, ein Teil davon sei die Mietpreisbremse.
"Die Miete ist einer der Preistreiber, die es den Menschen immer schwieriger macht, ihr Leben zu bestreiten - die Politik kann es sich nicht leisten hier untätig zu bleiben, da muss jetzt gehandelt werden", so ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schuhmann zum Verhandlungsstopp der Regierungsparteien. Das vorläufige Scheitern der Mietpreisbremse sei eine"Katastrophe für mindestens 400.
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