Wahlprüfungsausschuss
Finanzminister Gerald Heere , Justizministerin Kathrin Wahlmann und Innenministerin Daniela Behrens sitzen im niedersächsischen Landtag.Niedersachsens Landtag hat 21 Einsprüche gegen die Landtagswahl im Oktober 2022 zurückgewiesen. Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und AfD folgten am Donnerstag einstimmig einer entsprechenden Empfehlung des es.
Besondere Aufmerksamkeit hatte eine Anfechtung von zwei FDP-Politikern erhalten, die der AfD schwere Verstöße gegen das Wahlrecht vorwarfen und daher eine Wiederholung der Landtagswahl forderten. Die FDP hatte den Verbleib im Parlament bei der Wahl verpasst. Nach der Entscheidung des Landtags könnten die Einspruchsführer noch Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen.
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