„Eklatante Missachtung des Wählerwillens“: Union bezeichnet geplante Wahlrechtsreform als verfassungswidrig

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„Eklatante Missachtung des Wählerwillens“: Union bezeichnet geplante Wahlrechtsreform als verfassungswidrig
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Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht per Gesetz verändern, sodass Überhangsmandate verschwinden. CDU und CDU kritisieren das als Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

Sein CSU-Kollege Müller sagte: „Die Ampel sollte bei diesem Thema lieber zusammen mit uns an machbaren Lösungen für eine Verkleinerung des Bundestages arbeiten.“, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.

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