Die Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat für scharfe Kritik an der Union gesorgt. 'Die CDU in Thüringen
Die Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat für scharfe Kritik an der Union gesorgt."Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht", erklärte der SPD-Parteivorstand am Freitag in Berlin. Die Grünen sprachen von einem"Tabubruch". Die CDU verteidigte hingegen ihr Verhalten.-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer am Donnerstagabend beschlossen.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warf der Thüringer CDU vor, offen mit der AfD zusammengearbeitet und Absprachen getroffen zu haben. Sie sprach im Rundfunk Berlin-Brandenburg von einem "Tabubruch". Grünen-Parteichefin Ricarda Lang forderte CDU-Chefauf, für Klarheit zu sorgen. "Unsere Demokratie braucht eine stabile konservative Kraft, die klar steht, wenn es um die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geht", erklärte sie.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte das Thema als "landespolitische Entscheidung" am Freitag einerseits nicht kommentieren, sagte aber zugleich, dass sich die CDU nun dazu "Fragen beantworten" müsse. Er betonte zudem: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung."
Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt bekräftigte, es sei bei der Steuersenkung um Inhalte und Familienpolitik gegangen. "Wir arbeiten nicht zusammen mit dieser rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".
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