EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic lehnt dauerhafte Subventionen des Strompreises ab. Doch die deutschen Ministerpräsidenten erhöhen den Druck.
Sefcovic plädiert dafür, stattdessen den Strommarkt zu reformieren. Ziel müsse es sein, „den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und das Netz so auszubauen, dass es grünen Strom besser nutzen kann“.Der Slowake Sefcovic wird in Brüssel Nachfolger von Frans Timmermans, der als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in den Niederlanden antritt., stand aber im Ruf, den Sorgen der Wirtschaft wenig Beachtung zu schenken.
Die Akzeptanz des Klimaschutzes entscheide sich letztlich daran, ob die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleibe. „Nur die globale Wettbewerbsfähigkeit garantiert uns die Einnahmen, die wir brauchen, um das soziale Modell Europas zu erhalten“, mahnt Sefcovic. seinen Unternehmen Beihilfen gewährte, gerieten EU-Staaten mit weniger finanziellem Spielraum ökonomisch ins Hintertreffen.Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte im Mai einen Industriestrompreis vorgeschlagen. Sein Konzept sieht vor, den energieintensiven Unternehmen des Landes für 80 Prozent ihres historischen Verbrauchs Strom zum vergünstigten Preis von sechs Cent je Kilowattstunde anzubieten.
Einer Umwidmung des WSF stehen aber hohe rechtliche Hürden gegenüber. In Habecks Umfeld schwindet die Hoffnung, dass der Industriestrompreis wie vorgeschlagen kommt. Aufgeben will man aber noch nicht. Regierungsquellen zufolge arbeiten Habecks Experten an Kompromissvorschlägen.Der Minister selbst hatte bereits eine Verkürzung der Subvention von sieben auf drei bis fünf Jahre vorgeschlagen.
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