Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab. Der Kanzler ist skeptisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei der Klausurtagung in Wiesbaden.Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz ihr Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis beschlossen. Er soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein, fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen gelten.
Die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion beschlossen das Positionspapier bei ihrer Klausurtagung im hessischen Wiesbaden nach Teilnehmerangaben einstimmig. Scholz, der zu den 206 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion gehört, verließ die Sitzung allerdings bereits vor Beginn der Debatte. In einem Redebeitrag zu Beginn der Klausur positionierte er sich nicht zu dem Papier.
Mit der vorübergehenden Staatshilfe sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. So soll sichergestellt werden, dass die sogenannte Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft weiter Fahrt aufnimmt.
Scholz nahm nur eineinhalb Stunden an der Klausurtagung teil. Schon vor der Abstimmung des in der Ampel-Regierung ebenfalls umstrittenen Konzepts zum Thema Wohnen verschwand er wieder, hielt sich während der Diskussion über die Wirtschaftspolitik und den Industriestrompreis noch eine Weile in einem anderen Raum des Tagungshotels auf, bevor er wieder nach Berlin abreiste. Als Grund für die nur kurze Stippvisite bei der Klausur wurden Termine in der Hauptstadt genannt.
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