Energiekrise: „Bürokratiemonster, fehlende Planungssicherheit“: Energieintensive Firmen klagen über Gaspreisbremse

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Energiekrise: „Bürokratiemonster, fehlende Planungssicherheit“: Energieintensive Firmen klagen über Gaspreisbremse
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Die erhoffte Entlastung bei den Gaskosten kommt bei vielen Mittelständlern nicht an. Unternehmer sprechen von einer „Fehlzündung“ und fordern Nachbesserungen.

Zu unsicher und zu bürokratisch: Die seit Beginn des Jahres geltende Gaspreisbremse für die Industrie, mit der die Bundesregierung die stark gestiegenen Gaspreise abfedern will, erfüllt offenbar nur bedingt ihren Zweck. Viele Mittelständler fürchten, dass die Hilfe gar nicht oder zu spät ankommt. Das zeigen Recherchen des Handelsblatts in energieintensiven Industrien wie Stahl, Metallverarbeitung und Chemie.

Diese Ausgestaltung hat bereits zahlreiche Unternehmen dazu gebracht, auf einen Antrag vorerst zu verzichten. „Wir haben diese Hilfen erst mal in unsere Planung für 2023 nicht einbezogen“, erklärt Karl Haeusgen, Chef der Münchener Hawe Hydraulik und Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau .Standort erkennen

Die Summe, die erstattet wird, stagniert also nach seiner Darstellung. Für ihn ist aber beispielsweise unklar, ob man auch nur einen Teil der Kosten gelten machen kann: Ob es ein Wahlrecht gebe, sagt Schumacher, „das weiß keiner“. Denn die bezogene Summe steht sofort unter Rückzahlungsvorbehalt und muss in der Bilanz entsprechend bewertet werden. So aber könnte die Hilfe, sobald sie einmal beantragt ist, eben nicht die beabsichtigte Planungssicherheit bringen – sondern ein weiteres Risiko darstellen.Das Bundeswirtschaftsministerium verweist zur Rechtfertigung der Regelungen selbst auf die EU.

In der Chemie sieht nur ein Viertel der Firmen den Geschäftsbetrieb in den nächsten Jahren durch die Gashilfen gewährleistet, wie eine Umfrage des Branchenverbands VCI ergab. Die Chemie besteht zu 80 Prozent aus kleineren und mittelgroßen Herstellern. Anders als Großkonzerne wiesind sie nicht so global aufgestellt, um die Energiebelastungen am Heimatstandort selbst ausreichend abfedern zu können.

Wenn ein Kunde weiterhin ETZ an seinen Zulieferer zahlt, könnte der wiederum aus den Kriterien der Gaspreisbremse fallen. Ein zuverlässiges Abmeldeverfahren gebe es in dem Fall aber noch nicht, moniert Gießereiverbandschef Schumacher. „Es sind viel zu viele Dinge dem Zufall überlassen, als dass man damit als Mittelständler umgehen könnte.

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