Die Bundesregierung wollte in Brüssel eine leichtere Gewährung der Hilfen durchsetzen. Doch daraus wird nichts. Die Industrie ist enttäuscht.
Berlin, Brüssel
Die Bundesregierung hatte sich in einer zwölf Seiten umfassenden Stellungnahme vom 13. Februar an die EU-Kommission gewandt, um Einfluss auf die Ausgestaltung der künftigen Beihilferegelungen zu nehmen. Auf der ersten Seite des Schreibens werden die „zentralen Forderungen“ der Bundesregierung aufgelistet. Dazu zählen die Verlängerung des Förderzeitraums, eine Erhöhung der Beihilfeobergrenzen sowie eine Streichung des Kriteriums Gewinnrückgang.gefolgt.
Hinzu kommt die Sorge vor einer Verzerrung des Wettbewerbs. Deshalb betonte die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag, dass die Beihilferegeln nur „gezielt, temporär und verhältnismäßig“ gelockert werden.
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