SPD und Grüne haben scharfe Vorwürfe an CDU-Chef Merz gerichtet. Er habe mit seinen 'Sozialtourismus'-Äußerungen zu ukrainischen Geflüchteten nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda verbreitet.
Er habe mit seinen"Sozialtourismus"-Äußerungen zu ukrainischen Geflüchteten nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda verbreitet, sagte die Grünen-Parteichefin Lang der Deutschen Presse-Agentur. Merz beweise jeden Tag aufs Neue, warum es gut sei, dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trage. SPD-Chef Klingbeil warf Merz im Streit über die Umsetzung der geplanten Energiepreis-Entlastungen Arbeitsverweigerung vor.
Merz hatte das Bund-Länder-Treffen Anfang der Woche kritisiert, weil dabei keine Einigungen getroffen worden waren. Der CDU-Chef sprach von einem"Abend der verpassten Chancen".Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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