Ab heute geht es auch in Bayern los: Privathaushalte, die mit Energieträgern wie Heizöl oder Pellets heizen, können die sogenannte Härtefallhilfe beantragen. Wer die Entlastungszahlung bekommt und in welcher Höhe – die wichtigsten Infos.
Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets – wer seine Heizung mit bestimmten Energieträgern betreibt, kann Anspruch auf die sogenannten "Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger" haben. Der Bund stellt insgesamt 1,8 Milliarden Euro dafür bereit, die über die Bundesländer an die Bürger vergeben werden. Davon stehen etwa 280 Millionen Euro für Bayern zur Verfügung.
In Bayern werden etwa 1,4 Millionen Wohngebäude auf diese Art beheizt, wie das Bayerische Sozialministerium auf Anfrage von BR24 mitteilt. Sollte ein Haushalt mit verschiedenen Energieträgern sowohl mit als auch ohne Leitungsbindung heizen, wäre ein Antrag auch zulässig, sagt Gisela Kienzle von der Verbraucherzentrale Bayern: "Dann wird nur der Ölkostenzuschuss davon berücksichtigt."Berechtigte können zwischen 100 Euro und 2.000 Euro erhalten.
Das bedeutet, wer im Jahr 2022 bis zu doppelt so viel bezahlt hat, wie es durchschnittlich 2021 gekostet hätte , bekommt keine Hilfen. Nur was darüber hinausgeht, wird zu 80 Prozent erstattet. Maximal werden 2.000 Euro ausbezahlt. Hilfen unter 100 Euro werden nicht ausbezahlt.
Aber: Das ausbezahlte Geld steht den Privathaushalten zu, muss also an die Bewohner weitergegeben werden.In Bayern können Anträge ab dem heutigen 15. Mai bis zum 20. Oktober 2023 gestellt werden. Sofern die bundesweit insgesamt bis zu 1,8 Milliarden Euro an Härtefallhilfen ausgeschöpft sind, könnenIn Bayern rechne man derzeit damit, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel ausreichend seien, erklärt Bayerns Sozialministerium.
Demnach könnte der Mieter nach Ablauf der Frist im Oktober den Vermieter auf Schadensersatz verklagen. Rechtsanwältin Sabine Gross vom Mieterverein Kronach sieht in dem Rechtsweg aber geringe Erfolgschancen: "Dazu müsste ich ja den Schaden beziffern können. Und im Zivilrecht auch die Gerichtskosten vorstrecken. Wer macht denn das?". Gross sieht den Gesetzgeber zum Nachbessern in der Pflicht: "Wir haben eine Regelungslücke".
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