Das Berliner Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
BERLIN taz | Den vielen Erzählungen, was Berlin alles nicht auf die Kette kriegt, hat das Verfassungsgericht des Landes am Mittwoch eine weitere hinzugefügt: Die neun Richter*innen erklärten die Wahlen von 2021 zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten in vollem Umfang für ungültig.
Entscheidung nicht überraschend Die Entscheidung kam trotz ihrer Tragweite nicht überraschend. Bereits zu Beginn einer Anhörung Ende September zu den mehr als 30 Einsprüchen gegen die Wahl hatte Selting erklärt: „Nur die vollständige Wiederholung der Wahlen kann deren Verfassungskonformität wiederherstellen.“ In der Folge hatten sich alle Parteien in Berlin auf einen erneuten Wahlkampf in diesem Winter eingestellt.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger reagierte prompt: „Diese Entscheidung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis und werde sie selbstverständlich umsetzen.“ Bei den Wahlen am 26. September 2021 war es in Berlin zu zahlreichen Pannen gekommen: Stimmzettel gingen im Laufe des Tages aus oder es wurden falsche ausgegeben, vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, teilweise wurde mehr als zwei Stunden nach offizieller Schließung der Lokale noch gewählt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
„Völlig verblendet“: Ex-Mitglieder des Moscheevereins „Fussilet 33“ als Terrorhelfer vor Berliner Gericht„Völlig verblendet“: Ex-Mitglieder des Moscheevereins „Fussilet 33“ als Terrorhelfer vor Berliner Gericht. Die Anklage gegen die fünf Männer lautet unter anderem auf Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland. Vier legten bereits Geständnisse ab.
Leggi di più »
Heute fällt das Urteil zur Gültigkeit der Berlin-WahlDer Berliner Verfassungsgerichtshof will um 11 Uhr seine Entscheidung zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl zum Abgeordnetenhaus verkünden. BerlinWahl
Leggi di più »
Berliner Rapper Fler steht ab Mittwoch vor Gericht
Leggi di più »
Gericht fällt Entscheidung: Berliner Wahl muss komplett wiederholt werdenLange Schlangen und Abstimmungen bis weit nach 18.00 Uhr – der Wahlsonntag an der vergangen Bundestags- und Berlinwahl gestaltete sich in Berlin chaotisch. Jetzt muss eine Wiederholung geben.
Leggi di più »