Die Bundesregierung hat heute den bereits seit dem 5. Juli bekannten Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2024 und des Finanzplans des Bundes 2023 bis 2024 auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht und damit die Diskussion über die Entwürfe offiziell eingeläutet.
In der als „Haushaltswoche“ bezeichneten ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause steht vom 5. bis zu 8. September die erste Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Über den Einzelplan 14, Verteidigung, wird am 6. September ab 14:45 Uhr beraten.
Es folgt ab 28. November die zweite Haushaltswoche, die mit der namentlichen Schlussabstimmung am 1. Dezember abgeschlossen werden soll.
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