Erdbebenkatastrophe in der Türkei: Im Zustand der Ausnahme

In den Erdbebenregionen im Süden der Türkei erschweren regierungstreue Helfer die Bergungsarbeiten. Kritik an Ankaras Krisenmanagement wird lauter.

Bild der Zerstörung: Pazarcık in der Region Kahraman­maraş nach den Erdbeben Foto: Celestino Arce Lavin/imago

Bisher spielten parteipolitische oder ethnische Faktoren bei den Rettungsarbeiten kaum eine Rolle. So zerstritten manche Bevölkerungsgruppen in der Türkei auch sind: Im Krisenfall halten die Menschen zusammen. Doch längst wird auch die Erdbebenhilfe politisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine hatten zu der Gedenkveranstaltung aufgerufen. Steinmeier appellierte zudem an das syrische Regime, Helfer ihre Arbeit tun zu lassen.

Allerdings sagt auch Can: Durch den Ausnahmezustand konnten fragwürdige Maßnahmen wie die kurzzeitige Blockierung des Kurznachrichtendienstes Twitter oder das Vorgehen gegen kritische Journalisten legitimiert werden. Außerdem wurde der Unterricht an Universitäten landesweit für zunächst drei Wochen eingestellt.

So zerstritten manche Bevölkerungsgruppen sin­d: Im Krisenfall halten die Menschen zusammen. Doch längst wird auch die Erdbebenhilfe politisiert „Missbrauch ist möglich, weil es in diesem Ausnahmesystem keine Kontrollmechanismen für Entscheidungen gibt“, erklärt Verfassungsrechtler Can. Das Hauptproblem sieht er in der Korruption des Regierungssystems und in der Personalisierung der Macht zugunsten des Staatspräsidenten.

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