3500 Verstöße gegen Corona-Gesetze im Landkreis Erding
– In der Corona-Pandemie sind seit März 2020 beim Landratsamt Erding insgesamt fast 3500 Anzeigen wegen Verstößen gegen Auflagen wie Ausgangssperren und Kontaktverbote eingegangen. Hinzu kamen fast 600 Meldungen wegen der nicht beachteten einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die von März dieses Jahres galt und zum Jahreswechsel auslaufen soll. Nun wendet sich das Blatt: Die ersten Corona-Sünder wollen ihr Geld zurück.
Dafür berichtete er von ersten Anfragen von Sanktionierten, die ihr Geld zurückhaben und damit rehabilitiert werden wollen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November dieses Jahres. In dem wurden, schränkte Bayerstorfer ein, allerdings nur nachträglich die Ausgangssperren zwischen 1. und 19. April für unwirksam erklärt, sprich die 1. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Viele weitere sind seither gefolgt.
„Wir haben sie zunächst angeschrieben und ihnen eine Beratung angeboten“, erinnerte sich der Kreischef, „zudem hat das Gesundheitsamt eine vierwöchige Frist zugestanden“. In der Folge seien 165 Verfahren eingestellt worden – weil die Impfpässe nachgereicht wurden, die Betroffenen gekündigt hatten oder nachweisen konnten, dass sie zu dieser Zeit in Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit waren.
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