Bürgermeister Ludwig: Kundgebungen waren 'friedlich' und 'laut'. FPÖ spricht von 'Kalifat'.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat die Freudenskundgebungen in Wien-Favoriten nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdoan bei der türkischen Präsidentenwahl zurückhaltend kommentiert. Am Rande einer Pressekonferenz nannte er die Feiern Dienstagvormittag"friedlich" und"laut". Es sei auch zu Verwaltungsübertretungen gekommen, denen nachgegangen werde. Den Ausgang der Wahl wollte Ludwig nicht bewerten.
Der Hintergrund: Die in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger haben auch bei der Stichwahl mit großer Mehrheit für Amtsinhaber Erdoan gestimmt - und dessen Sieg Sonntagabend entsprechend lautstark gefeiert. Daran entzündet sich jetzt neuerlich eine innenpolitische Kontroverse über Migration und Integration. Es wurden Ermittlungen des Verfassungsschutzes wegen Zeigens des verbotenen"Wolfsgrußes" angekündigt.
Der solcherart kritisierte Innenminister Karner dankte seinen Beamten für ihr"umsichtiges Handeln" und kündigte Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Wolfsgruß an:"Der demokratische Rechtsstaat und seine Gesetze sind von allen Menschen, die in unserem Land leben, zu respektieren", erklärte Karner in einer Mitteilung an die APA."Das ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.
Integrationsministerin Susanne Raab erklärte:"Importierter politischer Aktivismus und Gewalt sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Vom Ausland importierter Nationalismus ist das Gegenteil von Integration und hat bei uns keinen Platz." Für ihren Parteikollegen, Generalsekretär Christian Stocker, versagte Kickl in seiner Zeit als Innenminister"auf ganzer Linie".
Laut einem Sprecher der Wiener Polizei kam es bei den spontanen und daher auch nicht angemeldeten Kundgebungen ab 20.30 Uhr um den Reumannplatz zu Autokorsos, die massive Verkehrsbeeinträchtigungen verursachten. Durch das Einschreiten der Beamten und entsprechende Anzeigen habe sich die Lage aber gegen 23.30 Uhr wieder beruhigt.
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