Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.
KARLSRUHE taz | Deutsche Behörden dürfen weiter vor der Antiviren-Software von Kaspersky warnen, dass diese von russischen Geheimdiensten missbraucht werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte jetzt eine Verfassungsbeschwerde von Kaspersky ab, weil das Unternehmen den Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft habe.
Dagegen klagte Kaspersky. Man sei ein privates Unternehmen und völlig unabhängig vom russischen Staat. Der Sitz sei inzwischen in London und die Rechenzentren von Kaspersky arbeiteten in Zürich. Man gebe Einsicht in den Quellcode der eigenen Software und sei zu jeder Kooperation mit dem BSI bereit. Doch sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch das Oberverwaltungsgericht Münster lehnten im April die Eilanträge von Kaspersky ab.
Deutschland auch im Fokus russischer Cyber-Attacken Wegen der ständigen Updates könnten der Virenschutz-Software jederzeit neue Funktionen hinzugefügt werden, ohne dass die Anwender dies merken. Da Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Cyber-Attacken ausführt, hielt es das OVG für plausibel, dass solche Angriffe auch gegen Staaten gerichtet werden, die wie Deutschland die Ukraine unterstützen.
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