Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizeibeamten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt derzeit gegen 70 Polizist*innen wegen rechtsextremer Chats Foto: Imago
Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen verschickt haben. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein Sprecher des LKA. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6.000 Chatgruppen.
Dafür erfuhr er heftigen Widerspruch von Innenminister Thomas Strobl : „In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols.“ Auch die baden-württembergische Generalsekretärin der CDU, Isabell Huber, reagierte mit deutlicher Kritik: Das Wort „Spaßaktion“ gehe in diesem Kontext gar nicht. Kusterer erweise „der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl einen Bärendienst“.
2020 gab es ähnliche Vergehen Belegen kann Kusterer das allerdings nicht, weil der Gewerkschaftsfunktionär erst vor Kurzem maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass sich Baden-Württemberg als einziges großes Bundesland nicht an der bundesweiten Studie zur „Motivation, Einstellungen und Gewalt im Alltag von Polizeibeamten“ beteiligt hatte. Sie wurde seinerzeit noch von Innenminister Horst Seehofer in Auftrag gegeben.
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