Die Polizei hat in Passau Plakate mit einer verbotenen SA-Losung abgehängt. Es handelt es sich um Plakate der AfD, auf denen der Passus 'Alles für Deutschland' vorkommt. Jetzt muss geprüft werden, ob strafrechtlich ermittelt wird.
Die Polizei hat in Passau Wahlplakate der AfD abgehängt, auf denen eine möglicherweise strafbare Nazi-Parole stand. Wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Niederbayern BR24 bestätigte, befasst sich nun die Kriminalpolizei mit den sichergestellten Plakaten.Kripo prüft strafrechtliche Ermittlungen
Am Wochenende hatten mehrere Zeitungen über den Fall berichtet. Zuvor hatte ein Nutzer der Internet-Plattform "X" – vormals "Twitter" – auf die AfD-Plakate aufmerksam gemacht. Demnach stand auf ihnen die Losung "Alles für Deutschland", die von der SA benutzt wurde, der Kampforganisation der NSDAP. Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist verboten. Dazu gehören nicht nur Fahnen und Abzeichen, sondern auch die Parolen dieser Organisationen. Jetzt muss überprüft werden, ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden oder nicht, erklärte eine Polizeisprecherin.
Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen. "Aber es gibt gewisse Sprüche, die werden einfach nicht verwendet - und da gehört 'Alles für Deutschland' dazu.""Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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