Die Massenproteste in Georgien reißen nicht ab: Am Freitagabend haben erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme' protestiert. In der Hauptstadt Tiflis zogen die Demonstranten zum Innenministerium, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die Massenproteste in Georgien reißen nicht ab: Am Freitagabend haben erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur"ausländischen Einflussnahme" protestiert. In der Hauptstadt Tiflis zogen die Demonstranten zum Innenministerium, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten forderten zudem die Freilassung von Protestteilnehmern, die bei früheren Protestzügen festgenommen worden waren.
Nach der Verabschiedung des sogenannten Agentengesetzes hatte Georgiens Staatschefin Salome Surabischwili vergangene Woche ihr Veto dagegen eingelegt. Wie AFP erfuhr, will das Parlament am Montag ein Verfahren einleiten, um das Veto der Präsidentin aufzuheben. Der Rechtsausschuss werde am Montag formell das Verfahren zur Aufhebung des Vetos einleiten, teilte der Pressedienst des Parlaments der AFP mit. Eine Abstimmung im Plenum sei bereits am Dienstag geplant.
Am vergangenen Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die"Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.
Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf.
Eu Georgien Politik Russland Widerstand
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Erneut Proteste in Georgien gegen 'russisches' GesetzDie Proteste dauern seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet.
Leggi di più »
Erneut Proteste in Georgien 'russisches Gesetz'In Georgien sind erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme' auf die Straße gegangen.
Leggi di più »
Erneut Proteste in Georgien 'russisches Gesetz'In Georgien sind erneut tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme' auf die Straße gegangen.
Leggi di più »
Demonstranten fürchten „russische Verhältnisse“: Weiter Massenproteste in GeorgienTausende Menschen gehen in Georgien wieder auf die Straße, um gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ zu protestieren. Und das, obwohl ihnen lange Haftstrafen drohen.
Leggi di più »
Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-DrohungUngeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme' zu protestieren.
Leggi di più »
Zehntausende bei Protest in Georgien gegen 'Agenten-Gesetz'In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu 'ausländischer Einflussnahme' zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Leggi di più »