Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft tritt.
Hubertus Heil , Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt die Debatte zum Bürgergeld im Bundestag.auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen.
Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. warb nach der Debatte im Bundestag am Donnerstag um Zustimmung in der Länderkammer.
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