Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird.
Was ist ihr Anliegen? Sie protestieren gegen das „Agenten-Gesetz“ und fordern einen politischen Kurs des Landes ein, der in Richtung Europäische Union führt. Die Polizei stellt sich den Menschen mit Gewalt entgegen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Zuvor hatte das Parlament in der ersten Lesung einem von der Regierungspartei Georgischer Traum eingebrachten Gesetz zugestimmt, das es wieerlaubt, gegen Oppositionelle und Organisationen der Zivilgesellschaft vorzugehen, die aus dem Ausland unterstützt werden. Die Debatte verlief zuvor tumultartig, Abgeordnete prügelten sich.. Jetzt, im zweiten Anlauf, hat sie nichts weiter gemacht, als den Titel des restriktiven Gesetzes zu verändern.
„Zwar verschwindet das Reizwort ,Agent’ aus dem Gesetz, es bleibt jedoch die unterschwellige Verleumdung“, meint Marcel Röthig, Kaukasus-Spezialist der Friedrich-Ebert-Stiftung. Faktisch betreffe das Gesetz auch alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die eine EU-Förderung erhalten – auch, wenn sie sich beispielsweise mit Naturschutz befassen oder, was brisanter sei, für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.
Kaukasus-Experte Röthig sieht das ähnlich: „Im Herbst sind Parlamentswahlen. Die Regierungspartei will mit diesem Manöver das konservative, nationalistische Feld konsolidieren und die Opposition gleichzeitig als ‚Handlanger des Westens’ diskreditieren, die eine ‚zweite Front‘ gegen Russland in Georgien eröffnen will.“finanzierte zunächst die Reformen von Präsident Micheil Saakaschwili.
Gleichzeitig sind die Oppositionsparteien nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr, sagen die beiden Experten. „Die Opposition ist fragmentiert und zerstritten“, analysiert Badridze. Und Röthig meint: „Der Georgische Traum sieht das Momentum auf seiner Seite.“ Jeder, der sich kritisch zum Georgischen Traum äußere, werde als unpatriotisch diffamiert. Der Opposition fehle zudem eine charismatische Führungsfigur.
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