Morgen ist „Tag X“: Polizei rechnet mit vielen gewaltbereiten Linken - erste Demo in Leipzig verboten
am Donnerstag. Für eine Partei, die die Geschicke dieses Landes an vorderster Stelle mitbestimme, sei das erschreckend.
offensichtlichen Extremismusproblem in der eigenen Partei den Kampf anzusagen, hieß es in einer Mitteilung. „Wer Boris Palmer mit einem Parteiausschlussverfahren droht, aber andere mit ihrer offenen Sympathie für Straftäter und Extremisten unbehelligt lässt, hat alle Maßstäbe verloren“, kritisierte Kubicki mit Blick auf den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister.Bundesministerin des Inneren Nancy Faeser redet bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.
Die 28-jährige Lina E. war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Dresden sprach die aus Kassel stammende Studentin wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Drei mitangeklagte Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
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