G-BA-Chef Hecken will gegen das Gesundheitsministerium klagen. Hintergrund ist die Richtlinie zur Ersteinschätzung in der Notfallversorgung. Sollte sich der Rechtsrahmen ändern, will er mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum BSG gehen.
Was das BMG moniert hat
Einbeziehung von Patienten, die durch den Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert werden, in die Ersteinschätzung: Da die gesetzliche Ermächtigung sich nur auf Personen beziehe, die sich selbst hilfesuchend an das Krankenhaus wenden, verstoße der GBA gegen den Gesetzesauftrag;räumliche Vorgaben für die Zentralen Notaufnahmen: Dies ist nach Auffassung des BMG nicht vom Gesetz...
Vergütung: Rechtswidrig sei, dass Klinikleistungen, die nach der Ersteinschätzung der Dringlichkeitsstufe 2 zugeordnet werden und die über eine bloße Überprüfung des Ergebnisses der Ersteinschätzung hinaus gehen, nicht vergütet werden sollen; nur wenn eine Notfallpraxis in unmittelbarer Nähe geöffnet sei, sei ein solcher Vergütungsausschluss...
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Gesundheitsministerium und KVBB rufen zur Corona-Auffrischungsimpfung aufAngepasster Impfstoff ab sofort in Arztpraxen verfügbar Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich ab sofort mit Corona-Impfstoffen boostern lassen, di
Leggi di più »
Airbus- und Thales-Aktien geben nach: OHB-Klage gegen Auftragsvergabe an Thales und Airbus abgewiesenEine Tochter des Technologie- und Raumfahrtkonzerns OHB ist mit einer Klage gegen die Vergabe eines öffentlichen EU-Auftrags für das Satellitennavigationssystem Galileo gescheitert.
Leggi di più »
KI-Training: Namhafte Schrifthersteller schließen sich Klage gegen OpenAI anOpenAI und Co. wurden von Schriftstellern wegen der Nutzung ihrer Texte für KI-Trainings verklagt. Jetzt haben sich namhafte Autoren der Klage angeschlossen.
Leggi di più »
OLG: Klage der Verbraucherzentrale gegen Parship hat kaum ChancenHAMBURG (dpa-AFX) - Eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Kündigungsrecht bei der Online-Partnervermittlung Parship hat wenig Aussicht auf Erfolg. In einer
Leggi di più »
OLG: Klage gegen Parship hat kaum ChancenDer Online-Partnervermittler wirbt mit 'Dating, das du lieben wirst'. Doch die Geschäftsbedingungen stoßen bei manchen Kunden nicht auf Gegenliebe. Sie und die Verbraucherzentralen argumentieren, dass sie fristlos kündigen dürfen.
Leggi di più »