Erster Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung vorgelegt

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Die Ampel-Koalition macht einen ersten Schritt zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Einen freien Verkauf soll es aber nicht geben. lauterbach

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf sollen erlaubt sein. wie zugesagt den ersten Gesetzentwurf für die geplante Cannabis-Legalisierung vorgelegt. Das bestätigte ein Sprecher seines Ministeriums auf Anfrage.

Der Entwurf sei an diesem Freitag in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben worden – das bedeutet, dass er den anderen Ministerien jetzt zur Ansicht und Prüfung übermittelt wurde. Zu den konkreten Inhalten wurde zunächst nichts bekannt, da Gesetzentwürfe innerhalb dieser Phase in der Regel noch nicht öffentlich gemacht werden.Aus Regierungskreisen hieß es, der Entwurf greife die bekannten Eckpunkte des Vorhabens auf.

Erlaubt sein soll den Eckpunkten zufolge der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und auch der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf. Einen freien Verkauf in speziellen Läden, wie ursprünglich beabsichtigt, soll es zunächst nicht geben. Geplant ist, dies über ein weiteres Gesetz später zunächst in einigen Kommunen als Pilotprojekt zu erproben.

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