Der Senat sieht sich außerstande, zwei Abstimmungen am selben Tag zu organisieren. Dafür will man bei einem anderen Projekt Druck machen. Wahl c_dankbar Volksentscheid SPD Gruene CDU FDP Linke Chaoswahl
Dass das notwendige Quorum für den Volksentscheid erreicht ist, war schon seit einigen Tagen klar. Den Bezirken wurden von der Initiative insgesamt 254.000 Unterschriften zugeleitet, 171.000 waren notwendig. Vermutlich morgen wird der Landeswahlleiter, aus dem beim Volksentscheid der Landesabstimmungsleiter wird, dies offiziell bestätigen. Ende der Woche soll es im Amtsblatt veröffentlicht werden, was die Durchführung des Volksentscheides amtlich macht.
Die Innensenatorin versicherte am Dienstag, dass man von einer kürzestmöglichen Zeit für die Organisation des Volksentscheides ausgehe. „Aber wir müssen schon die Wahlwiederholung in 90 Tagen schaffen, wofür es sonst ein Jahr Zeit gibt“, sagte sie. Zudem gebe es Fristen, die man einhalten müsse – etwa für eine Reaktion des Abgeordnetenhauses auf das erfolgreiche Volksbegehren.
Schneller als beim Druckauftrag für den Volksentscheid war der Senat bei einem anderen Thema, das die Regierende Bürgermeisterin 75 Tage vor der Wahlwiederholung noch mal mit Vehemenz angehen will: Gemeint ist die Verwaltungsmodernisierung, über die in Berlin seit Jahrzehnten gesprochen wird und wegen deren Scheitern letztlich auch die Wahl im vergangenen Jahr in einem derartigen Chaos endete.
Kleindiek selbst versicherte, dass man hier die grundlegendste Reform seit der Bezirksreform vorbereite: „Wir sind mit dem ganzen Thema so weit wie noch nie.“ Danach sollen die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken völlig neu und klar geregelt werden. „Manche Dinge bleiben allein beim Land“, sagte Kleindiek und nannte Justiz, Verfassungsschutz und Polizei. Die Bezirke bekämen die Alleinverantwortung für die kulturellen Themen oder Familienförderung.
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