Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) lässt seiner Ankündigung Taten folgen: Die Verleger haben die EU-Wettbewerbskommission in Kenntnis gesetzt, eine Beschwerde gegen die geplante ORF-Gesetzesnovelle einzulegen.
Die ORF-Steuer sorgt weiterhin für Diskussionen und für Kritik. Im ORF selbst hat man den Mitarbeitern bereits im April die Losung auferlegt, zu schweigen. Der ORF halte ''offenbar eisern am 'Maulkorberlass' von Generaldirektor Weißmann fest'', kritisiert die FPÖ.Alles in allem sieht der VÖZ eine anmeldepflichtige Änderung einer Beihilfe vorliegen, welche die EU-Kommission neu bewerten soll. Dauer und Ausgang des Verfahrens sind offen.
Unter Umständen könnte es dadurch aber zu einer Verzögerung kommen. Das neue ORF-Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten.Im Medienministerium von Susanne Raab nahm man die VÖZ-Ankündigung betont ruhig auf:"Wir sehen der Beschwerde sehr gelassen entgegen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist in engem Austausch mit der EU-Kommission, die auch über alle Schritte informiert ist.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
VÖZ geht mit EU-Beschwerde gegen ORF-Gesetz vorWIEN/BRÜSSEL. Jetzt ist es fix: Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) will noch vor dem für Anfang Juli vorgesehenen Beschluss des neuen ORF-Gesetzes Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission einreichen.
Leggi di più »
Susanne Schnabl führt im Parlament durch die ORF-„Sommergespräche“ 2023 - tv.ORF.at
Leggi di più »
Alexander Hofer: 'Ich bin nicht als Mediator gekommen'Der ehemals erfolgreiche Channelmanager von ORF 2 ist seit 1. April Landesdirektor in der arg gebeutelten ORF-Außenstelle in Niederösterreich. [OÖNplus]
Leggi di più »
Wurde bei Ziegler-Nachfolge ORF-Gesetz gebrochen?Eine Beschwerde bei der KommAustria deutet an, dass die ORF-Chefetage aus den Turbulenzen im Landesstudio Niederösterreich nichts gelernt hat: Laut Sitzungsprotokoll hat Neo-Landesdirektor...
Leggi di più »
'Wirtschaftstalk' der Kleine Zeitung: 'Der Leistungswille muss wieder in den Vordergrund rücken'Von der Koralmbahn über die neue Arbeitswelt bis hin zur Energiewende reichte die Themenpalette beim "Wirtschaftstalk" der Kleinen Zeitung im Grazer Landhauskeller. Mehr als 20 Führungskräfte diskutierten mit.
Leggi di più »
Im ersten Halbjahr 2023: Die Zahl der Verkehrstoten in der Steiermark ist gesunkenIm bisherigen Jahr 2023 gab es in der Steiermark 13 Verkehrstote weniger als im Vorjahr. Experten fordern weitere Maßnahmen, unter anderem neue Temporegelung im Ortsgebiet.
Leggi di più »