Eine Mehrheit der EU-Innenministerinnen und -Innenminister will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen noch am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Krisenmechanismus zustimmen.
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat ihre Blockade aufgegeben. Österreich wird sich nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner nach derzeitigem Stand enthalten. Die Verordnung ist Teil der EU-Asylreform.Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln festlegen
"Wir müssen hart und intensiv an unserem Migrationspakt arbeiten und ihn mit Leben erfüllen, darum ringen wir heute", betonte Innenminister Gerhard Karner vor dem Rat. Er sei froh, dass in den letzten Stunden Bewegung in die Sache gekommen sei, sodass"wir einen Schritt weiterkommen". Es gehe um das Gesamtpaket. Bei der Krisenverordnung sei er skeptisch,"weil wir in Teilbereichen sehen, dass es zu noch mehr Anziehung kommen könnte".
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich am Donnerstag"optimistisch" über eine Zustimmung der Mitgliedsländer. Auch der für Migration zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte seinen Optimismus."Wir kommen dem großen Abkommen näher, auf das wir seit Jahren hinarbeiten", so Schinas.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des Asylsystems aufgerufen: Dass es eine schelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.
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