Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will trotz Einigung auf EU-Ebene keine Asylwerber mehr aufnehmen. Er rechnet sogar damit, dass die EU Österreich künftig bereits Angekommene aktiv abnehmen wird.
, die Asylchancen von Ankommenden bereits an den Außengrenzen zu klären, damit sich jene ohne gar nicht erst auf den Weg machen. Griechenland ist seit Jahren von Rückführungen nach dem Dublin-System ausgenommen, dies sei nicht zumutbar. Warum traut man dem Land die Prüfungen jetzt zu?Wie Schengen und das Asylsystem ist auch das Dublin-System kaputt. Deshalb war der Druck groß, zu dieser Einigung zu kommen. Dagegen sind nur extreme Linke und extreme Rechte.
Es ist von haftähnlichen Lagern an den Grenzen die Rede. Wie weit will man gehen, um die Leute am Weiterziehen zu hindern? Man hat sich auch auf die Verteilung Ankommender geeinigt, wer keine will, soll zahlen. Sie haben in Luxemburg mitgestimmt, kamen zurück und verkündeten, keine Migranten aufnehmen und nicht zahlen zu wollen. Führt das die Einigung nicht ad absurdum?
Sie beharren weiter auf Verfahren in Drittstaaten. Dass Großbritannien und Dänemark an diesem Vorhaben bislang gescheitert sind, beeindruckt Sie nicht?
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