Die Europäische Kommission antwortet auf das US-Förderprogramm für grüne Technologien: Die EU-Länder dürfen künftig gleichziehen dürfen, wenn andere Staaten Konzerne mit Subventionen ködern.
2022 passte die Brüsseler Behörde diese Regeln an, um den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für die Unterstützung ihrer Wirtschaft zu geben. Relevant war das vor allem für Firmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten gerieten.
Nun wird der Krisenrahmen noch mehr zum geostrategischen Instrument. Künftig dürften die Mitgliedstaaten hohe Beträge ausgeben, wenn Unternehmen ansonsten außerhalb der EU investieren würden. EU-Länder dürfen nun unter Auflagen den gleichen Betrag bereitstellen, den das Unternehmen außerhalb der Union an Staatshilfe bekäme.
Dabei sind aber Abstufungen vorgesehen. Erlaubt ist nur jener Betrag, den es unbedingt braucht, um einen Konzern von einer Investition innerhalb der EU zu überzeugen. Voraussetzung ist außerdem, dass der Konzern in von der EU definierten Fördergebieten liegt, in der Regel also in strukturschwachen Regionen. Andernfalls muss er in mindestens drei Mitgliedstaaten investieren, wiederum mit strengen zusätzlichen Auflagen.
Die Kommission verlangt außerdem den Einsatz emissionsarmer Techniken und macht zur Bedingung, dass die Beihilfe nicht zu einer Verlagerung von Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten führen darf. Das soll verhindern, dass reiche und große Staaten wie Deutschland ihre Firmen üppiger unterstützen als klamme Länder wie Italien.
, man dürfe die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa langfristig nicht"auf Subventionen aufbauen". Die Ausnahmen sind nun bis Ende 2025 begrenzt.
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